Der vollständige Newsletter mit vielen Fotos ist hier als PDF verfügbar.

16.8.: Die ganze Region steht auf. Machen Sie mit!

Am 16.8. gibt es eine Veranstaltung für Betroffene und Familien der ganzen Region in Salzhausen. Wer möchte, kann sogar die Anreise zu einem Event machen und sich an einem unserer Radtour-Treffpunkte anschließen. Wann genau es wo losgeht und wo Sie hin müssen, sehen Sie im Folgenden. Gastgeber ist die Samtgemeinde Salzhausen mit ihrem Bürgermeister Jens Köster. Ähnlich wie bei unserem Whyte Dynner gibt es von 11 bis 15 Uhr ein unterhaltsames Rahmenprogramm. Seien Sie sicher: Alle kommen auf ihre Kosten. Live Musik, aktuellste Informationen, Essen und Getränke und selbstverständlich gibt es auch viele Aktionen für die Kids. Wir Y-Monster (und weitere BIs) unterstützen diese Veranstaltung nach Kräften. Und wir können Ihnen versprechen: Es wird gut!

Es ist in den letzten Wochen rund um die Neubautrassen-Planungen soviel passiert, dass Sie sich unbedingt informieren sollten. Dafür stehen alle Bürgerinitiativen und viele Landes-, Bundes- und Kommunalpolitiker zu Gesprächen vor Ort zur Verfügung. Je nachdem, wo Sie wohnen, haben diese Entwicklungen unterschiedlichen Einfluss auf Ihre Situation. Im Hinblick auf die Wahlen im September ist diese Aktion eine direkte Ansage an die Politik. Wir wählen Alpha-E! Gemeinsam müssen wir, die Bürger der Region, mit unserer Beteiligung dieses Motto unterstreichen. Es muss klar werden: Parteien und/oder Kräfte, die sich nicht dazu bekennen, sind für uns Bürger nicht wählbar! Insbesondere ist es eine letzte Warnung für die Landtagswahl in 2027. Wir sind viele gut informierte und bestens organisierte Bürger, die sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Wir sind vernetzt, rechnen nach, recherchieren und decken Ungereimtheiten zu Lasten unserer Lebensräume schonungslos auf. Wir, das sind viele Aktive in den Bürgerinitiativen und Kommunen, die sich unermüdlich engagieren. Aber es sind vor allen Dingen auch Sie, die uns den Rücken stärken. Durch Ihre Anwesenheit wird diese Unterstützung bei den Entscheidern sichtbar und bei den Aktiven spürbar. Beides ist wichtig. Deshalb kommen Sie unbedingt am 16.08. ab 11Uhr auf den Rathausplatz in Salzhausen. Alle Infos finden Sie im Folgenden. Und auf www.y-monster.de

Wer, wie, was, wieso, weshalb und wann.
Wer dies liest, kommt an!

Radtour oder eigene Anfahrt – So kommen Sie nach Salzhausen

Option 1:
Kostenloser Heide-Shuttle plus Rad für Hin- und/ oder Rückfahrt. Fahrpläne und Infos zu allen Startorten unter Heide-Shuttle.

Option 2:
Gemeinsame Radtour nach Salzhausen
(ca. 26 km ab Ramelsloh):
Starts:

• Ramelsloh (Knolles Markt) 9.00 Uhr
• Marxen (Unter den Eichen 5) ca. 9:15 Uhr
• Brackel (Moorstraße 2) ca. 9:30 Uhr
• Salzhausen ca. 10:45 Uhr

Rückfahrten jeweils in Eigenregie.

“Wir wählen Alpha-E!”

Wahlen in Niedersachen? Gewinnt man Nicht ohne uns!

Das Motto der Veranstaltung in Salzhausen ist gut und richtig. Aber es ist noch wesentlich größer. Wir werden es im Anschluss in den niedersächsischen Kommunalwahlkampf tragen. Rechnen Sie überall, wo sich die politischen Kräfte um Ihre Wähler-Gunst bemühen, mit Plakaten und Informationen, mit Info-Ständen und mit Aktionen unter dem Motto „Wir wählen Alpha-E“. Dies wird sich nicht gegen Parteien richten, sondern ist als Einladung zu verstehen, sich zu unserer Region zu bekennen. Entsprechend haben wir „Wir wählen Alpha-E“ Aufkleber vorbereitet, die wir allen Parteien zur Verfügung stellen. Es liegt in deren Entscheidung, ob sie aktiv werden und ihre Plakate entsprechend „dekorieren“ oder eben nicht. Wir werden diese Aufkleber breit verteilen – machen Sie gerne damit, was Sie wollen. Wichtiges Detail zu dieser landesweiten Aktion: kein Plakat, kein Aufkleber, kein Flyer trägt ein Datum. Dies sind die Materialien, die wir auch sehr frühzeitig beim Landtagswahlkampf 2027 einsetzen werden. Kurz: Wir sind bereits soweit und bereiten uns genau darauf heute schon vor.

Die parlamentarische Befassung (-slosigkeit)

Wenn man es nicht selbst erlebt hätte, würde man es nicht glauben

Liebe Mitstreiter, im Oktober hat das Verkehrsministerium die Neubaustreckenempfehlung der Deutschen Bahn in die parlamentarische Befassung gegeben. Das heißt: Die Ausschüsse sollen diese Unterlagen prüfen, Expertenmeinungen einholen und bewerten. Seit Oktober sind wir fassungslos. Nicht nur die Drucksache selbst, auch der Umgang mit fachlich echter Expertise, die Versuche, Entscheidungen zu beeinflussen und das Ignorieren von uns Bürgern ist ohne Beispiel. Politiker stellen Fragen, deren Antworten sie selbst vor-bereitet haben. Selbsternannte Experten aus Lobbyverbänden ohne wirklichen Hintergrund in diesem Vorhaben spielen gefügig mit. Akteure mit offensichtlich ideologischen Antrieben, teils mit pseudo-akademischen Vorkenntnissen wird die Bühne bereitet. Dagegen waren andere echte Experten im  Verkehrsausschuss kaum vermittelbar. Man will sie nicht hören. Die mit grobem Druck erzwungene Beteiligung unserer Experten wurde ignoriert. Einzelne Ausschuss-Politiker verbreiten völlig schamlos Falschmeldungen und ihre Interpretationen – in Amerika würde man das zeitgeistig alternative Fakten nennen – mit dem Ziel, die Neubautrasse durchzudrücken. Man steht davor, oder wie einige Mitstreiter sogar auf der Galerie der öffentlichen Anhörung und bekommt die Kinnlade nicht mehr nach oben. Seit Oktober versorgen wir Bürgerinitiativen mit unseren Experten die Ausschüsse mit substanziellen Informationen,  Daten und Fakten, die wir mit Fach-Experten aus den Unterlagen von Bund, Bahn und Eisenbahnbundesamt zusammentragen, nachrechnen und zu Lösungsvorschlägen verarbeiten. Damit diese Informationen ihre Adressaten überhaupt erreichen und berücksichtigt werden, müssen unsere Bundestagsabgeordnete vor Ort immer wieder aktiv werden. Wir dokumentieren jeden Schritt, damit immer belegbar ist, dass alle Entscheider rechtzeitig Zugang zu allen relevanten Fakten hatten. Es geht um 14 Milliarden. Da kann man erwarten, dass man sich in der notwendigen Tiefe mit den Fakten befasst. Schließlich würde keiner dieser Politiker sein eigenes Haus bauen, ohne vorliegende Angebote zu verstehen, vernünftig zu hinterfragen und fundierte Hinweise auf Mängel ernst zu nehmen. Manche Ausschusssitzungen wurden unserer Auffassung nach vertagt, weil man zu Recht befürchtete, dass wir juristisch eingreifen könnten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich zunehmend mehr Verantwortliche auch inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen und dabei nicht mehr blind auf die einzige Informationsquelle Deutsche Bahn / InfraGo vertrauen. Allerorts wird in diesen Zeiten sichtbar, wohin uns das führt.

Programm-Tipp

Wenn selbst das ZDF die Fassung verliert, brennen alle Alarmlampen

Kürzlich hat das ZDF mit einer Reportage der Journalistin Dunja Hayali den Finger in die Wunde gelegt. Eine Sendung wie ein DejaVu. Entsprechend empfindlich hat die DB reagiert. Es ist schon amüsant zu beobachten, wie angefasst eine Organisation ist, wenn sie sich mit den gleichen Methoden konfrontiert glaubt, die sie selbst andauernd anwendet. Im Kern ist die Reportage voll auf dem Punkt. Und die Fassungslosigkeit der Frau Hayali spiegelt genau unser Empfinden der letzten 10 Jahre. Sehenswert. Jetzt in der ZDF Mediathek.

Prüfaufträge

Die Politik muss mit uns rechnen

Im Rahmen von Entscheidungsfindungen werden immer wieder Bundesgutachter zitiert, die vorgeben, alles geprüft und für umsetzungswürdig befunden zu haben. Dazu muss man wissen, dass diese Bundesgutachter

1. Bund und Bahn als Hauptkunden führen und damit ihr wirtschaftlicher Erfolg an diesen Kunden hängt.
2. Nur prüfen, was beauftragt wurde und schon deshalb keine Alternativen finden werden.
3. Verschiedene Parameter beeinflussen können, um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen.

Wie immer das Ergebnis ausfällt: Es ist weder objektiv und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit weg von optimal. Um unseren Vorschlägen Gewicht zu verleihen, sind wir jetzt im Austausch mit verschiedenen Universitäten und versuchen bei deren Fach-Instituten Gutachten zu beauftragen, die unsere Sicht der Dinge berücksichtigen. Das ist wieder einmal nur möglich, weil Sie uns finanziell mit Ihren Zuwendungen unterstützen. Vielen Dank dafür! Ziel ist es, alle Dinge, die wir in mühevoller Kleinarbeit vorrechnen, auch fachlich mit bestmöglicher, unabhängiger Expertise nachrechnen zu lassen. Auf diese Weise möchten wir der Politik endlich unabhängige Gutachten an die Hand zu geben. Damit eine parlamentarische Befassung nicht auf der Basis einer unparlamentarischen Vorfassung der Bahn und ihrer Töchter stattfindet. Sollten diese Gutachten dann ebenfalls ignoriert werden, ist klar, dass man sich sehenden Auges aus politischen Gründen gegen die besseren Wege entscheidet.

Randnotiz: Es stellt sich zunehmend heraus, dass es für die Neubaufantasien der Deutschen Bahn kein Geld geben wird. Heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht. Umso skandalöser, wenn man die weitere Planung trotzdem beauftragt. Damit ein paar verkehrspolitische Vögel ihren Willen bekommen, verbrennt man Planungs-kapazitäten und Budgets, die dringend benötigt werden, um einen sinnvollen Ausbau und die rasche Beseitigung von Kapazitätsengpässen zu bewältigen. Es ist zum Haare raufen.

Verkehrt-Minister

Der nächste Bitte…

Nach dem Verkehrsminister ist vor dem Verkehrsminister! Seit 2015 haben wir es nach Alexander Dobrindt (CSU), Christian Schmidt (CSU), Andreas Scheuer (CSU), Volker Wissing (FDP) und Patrick Schnieder (CDU) jetzt mit Steffen Bilger zu tun. Das ist nun das sechste (!) Mal in 11 Jahren, dass wir uns mit einem neuen Verantwortlichen auseinandersetzen müssen. Bisher hat die Deutsche Bahn AG wie in einem Frontalangriff jede neue Verkehrsministeriumsbesetzung mit ihrer Sicht der Dinge zugebombt. Es braucht jedes Mal 6 bis 18 Monate, um mit unseren Aspekten dagegen anzulaufen, durchzukommen und ernst genommen zu werden. Mit diesem Wechsel kommt also wieder einmal die mühsame Arbeit auf uns zu, einen Minister und seine Entourage einzuhegen. Steffen Bilger kommt wie die NBS Fanboys Donth und Gastel aus Baden Würtemberg. Er kennt natürlich noch nichts von uns und wird von diesen Souffleusen belagert. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, das endlich einer ans Ruder kommt, der sich nicht blenden lässt.

Frist oder Stirb!

Irgendwelche Einwände? Wir lassen uns unsere Zeit nicht nehmen

Wir sind „gebrannte Kinder“. Und deshalb denken wir immer zwei Schritte weiter. Wir stellen uns auf alles ein, bevor es uns unvorbereitet trifft. Sollten die Ausschüsse tatsächlich im Oktober eine Empfehlung pro Neubautrasse aussprechen und Bundestag sowie Bundesrat dieser Empfehlung tatsächlich folgen und die weitere Planung des Vorhabens tatsächlich durchwinken, kommt es irgendwann zu einer Planfeststellung. Je nachdem, wie weit die DB InfraGo im Stillen schon weitergeplant hat, kann das schneller kommen, als man denkt. Passend hat man jüngst das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und weitere Maßnahmen, die Bürgereinwände einschränken, auf den Weg gebracht. Fristen, in denen man ab dem Zeitpunkt der Planauslegung Einwände formulieren kann, sind erheblich eingeschränkt. In den wenigen Frist-Wochen wird, nach unserer Auffassung, kaum jemand in der Lage sein, wirkungsvoll zu reagieren. Gemeinden und ihre Verwaltungen schon mal gar nicht. Wir haben daher eine Initiative auf den Weg gebracht. Die betroffenen Gemeinden können sich damit bereits heute für diesen Tag wappnen. Ziel ist es, alle Bürger in ihren Rechten umfassend zu informieren und ihre Einwände koordiniert zu erfassen, zu sammeln und für den Fall einer Planfeststellung fristgerecht einreichen zu können.

Oder kurz: Die Fristen, die man uns hinten abgeschnitten hat, erkaufen wir uns vorne durch proaktives Management zurück. Wir sind mit dem umfassenden Konzept mit etlichen Gemeinden, Gemeinderäten und Ortsräten in Gesprächen. Wenn Sie also demnächst von einer Einwände-Aktion hören sollten, unterstützen Sie diese bitte unbedingt mit Ihrer Beteiligung.

Zu guter Letzt

Um Gutachten, Rechtshonorare und die Alpha-E Kampagnen zu organisieren, brauchen wir auch weiterhin Ihre finanzielle Unterstützung. Helfen Sie, wie Sie können, vielen Dank! Unser Konto:

Hermann Poppe, BI Y-Monster
Volksbank Lüneburger Heide
IBAN DE05 2406 0300 4410 5304 02

PayPal-Spendenlink