Der vollständige Sonder-Newsletter mit allen Bildern ist hier als PDF verfügbar.
Boah! Was für ein Informationschaos.
Hand auf Herz: Blicken Sie noch durch? Das nennen wir mal eine amtliche Irrfahrt. Es gibt mal wieder ein heilloses Durcheinander von Interpretationen und Absichtserklärungen. Am Ende mit tatkräftiger Unterstützung mancher Medien.
Mit diesem Sonder-Newsletter kommt jetzt für Sie eine Einordnung der Ereignisse, damit die Monster das bleiben, was sie immer waren: die bestinformierte, erfahrenste und größte aktive Gemeinschaft zum Thema Ausbau und Neubau.
Um das Wichtigste gleich vorwegzunehmen:
Die Neubaustrecke ist nicht entschieden!
Aber lesen Sie selbst, Ihr Y-Monster-Team.
Was ist da in Berlin passiert?
Die parlamentarische Befassung: Slalom auf der Buckelpiste
Zunächst hat man verzweifelt versucht, einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause durch das Parlament zu drücken. In der allerletzten Woche, mit Abstimmung quasi am letzten Tag. Dieser vorbereitete Beschluss war im besten Sinne der Neubaubefürworter formuliert und angelegt.
Und wir unterstellen jetzt mal die Absicht: „So kurz vor den Sommerferien macht sich ja keiner mehr den Stress, also abstimmen, Haken dran. Dann gibt es halt einmal kurz einen Aufschrei der Menschen und dann sind nach 2 Monaten Sommerpause längst andere Themen aktuell.“ Jetzt kennen wir das Spiel natürlich bereits aus vergangenen Jahren.
Alle Jahre wieder: Kurz vor der Sommerpause noch fix was durchdrücken!
Wir sind also gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen und haben gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und der niedersächsischen Landesregierung massiv protestiert, die mangelhaften Entscheidungsgrundlagen scharf kritisiert und Fehler aufgezeigt. Was auch immer an dieser konzertierten Aktion Wirkung gezeigt hat, die Befassung wurde auf „nach der Sommerpause“ verschoben. Und damit nicht mehr „untergeschoben“. Zur besonderen Verärgerung der SPD-Abgeordneten und Obfrau im Verkehrsausschuss Anja Troff-Schaffarzyk und sicher auch des CDU-Abgeordneten und Obmann im Verkehrsausschuss Michael Donth. Nach der Sommerpause, gleich im September, sollten sich der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss mit einer Beschlussvorlage befassen, diese dann „empfehlen“ und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Aber da war ja noch etwas:
Richtig, Kommunalwahl in Niedersachsen. Dort haben wir uns mit „Wir wählen Alpha-E“ in den Wahlkampf eingemischt und mit der viel beachteten Veranstaltung in Salzhausen einen Höhepunkt gesetzt. Auf Initiative von Salzhausens Gemeindebürgermeister und tatkräftiger Monster- und X-durch-Y-Unterstützung kamen etliche Mitstreiter, Bürger, Bürgermeister und Abgeordnete aus Bund und Land. Parallel haben sich einzelne BI- und Projektbeiratsmitglieder mit Eisenbahnexperten getroffen, Beschlussvorlagen geprüft, alternative Alpha-E-Vorschläge ausgearbeitet und an die Politik weitergeleitet. Darüber hinaus gab es Einzelinitiativen, die neue Aspekte einbrachten. Das ist prinzipiell begrüßenswert, allerdings hat sich einmal mehr gezeigt, dass solche Ideen besser vorab mit uns BIs geteilt werden. Wir haben fast jede denkbare Expertise an Bord, um alle Ideen gut bewerten zu können, bevor sie sich gegen uns richten.
Treffen mit BMV Steffen Bilger
Unsere Bundestagsabgeordneten haben im weiteren Verlauf versucht, die Beschlussvorlage im Sinne der Region zu überarbeiten und die geplante Genehmigung für weitere Neubauplanungen an Bedingungen zu knüpfen. Insbesondere an den Ausbau im Sinne des Alpha-E. Es ist dadurch ein erheblicher Änderungsbedarf an der ursprünglichen Beschlussvorlage entstanden. Die Befassung musste aufgrund des neuen Beratungsbedarfs erneut vertagt werden. Schließlich gab es ein Treffen mit den Abgeordneten der Region und dem Bundesverkehrsminister Steffen Bilger. Wir haben den Eindruck, dass auch dieses Treffen Wirkung gezeigt hat. Am Ende entstand die Vorlage für den Beschluss, der vom Ausschuss empfohlen wurde und über den der Bundestag abgestimmt hat. Auf diese besondere Abstimmung kommen wir in diesem Newsletter auch noch einmal zurück.
Wer sich die Debatte und die Abstimmung im Bundestag noch einmal genau anschauen möchte, kann es unter diesem Link in der Mediathek des Bundestages tun:
99. Sitzung vom 08.10.26, TOP 24, 22:30 Uhr
Was genau wurde jetzt beschlossen?
Nix bauen – planen!
Die DB AG bzw. die DB InfraGO AG darf die Neubaustrecke weiter planen. Damit sind die Planungsphasen 1 und 2 (Vorplanungen) offiziell abgeschlossen und (ärgerlicherweise) genehmigt. Die Planungsphase 3 (es kommt noch eine vierte) kann in Angriff genommen werden. Am Ende dieser Planungsphase steht ein Planfeststellungsverfahren. Dies wird im Folgenden noch wichtig. Klar ist auch: Ohne einen positiven Planfeststellungsbeschluss kann keine Neubautrasse gebaut werden. Also ist schon aus diesem Grund aktuell nicht beschlossen, dass die Neubautrasse gebaut wird. Diese „Weiterplanungs-Genehmigung“ ist außerdem an konkrete Bedingungen geknüpft. Dazu gehören erhebliche Teile des Alpha-E-Ausbaus und eine Generalsanierung, die eine Option für ein von uns gefordertes 3. Gleis auf der Ausbaustrecke offen lässt. Es darf also nur so geplant und saniert werden, dass der Einbau eines 3. Gleises weiterhin möglich ist. Zentrale Bedingung ist auch die regelmäßige Überprüfung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Sollte dies im Verlauf der Planung unter „1“ fallen, wird die Planung abgelehnt. Und, die wichtigste Bedingung: Alle(!) Schritte stehen unter Haushaltsvorbehalt. Heißt: Es geht immer nur weiter, wenn die Finanzierung gesichert ist (siehe Pressemitteilungen von Svenja Stadler, MdB; Dr. Cornell Babendererde, MdB und vom Projektbeirat Alpha-E). Aus unserer Sicht hätte man schon allein aus diesem Grund die Neubaustreckenplanung auch gleich einstellen können. Hier zum Selbstnachlesen der Link zum Bundestagsbeschluss, Bundestagsdrucksache 21/8445.
Das Y-Monster hat sich quergestellt.
Wir müssen 2027 Ross und Reiter nennen können
Wir lassen uns nicht mehr am Nasenring durch die Manege führen. Wir wollten, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, genau wissen, wer im Bundestag, bei Tagesordnungspunkt 24 im Schatten der Nacht, wie abstimmt. Eine namentliche Abstimmung kann nur von einer Fraktion (oder 5 % der Abgeordneten) eingefordert werden.
Farbe bekennen: Namentliche Abstimmung!
Daher haben wir Abgeordnete der Fraktionen der Linken und der AfD angeschrieben, um ihnen nahezulegen, dies zu beantragen. Darüber hinaus haben wir mit einem Höllenaufwand alle 630 Bundestagsabgeordneten einzeln und persönlich angeschrieben und auf die zur Abstimmung stehenden falschen Grundlagen hingewiesen. Keiner kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Tatsächlich, ob durch unsere Initiative oder nicht, hat die AfD eine namentliche Abstimmung erwirkt. Das interessante Ergebnis finden Sie unter diesem Link hier in der Mediathek unserer Webseite.
Nur zwei Abgeordnete der CDU (Frau Dr. Babendererde und Frau Tauschwitz) und eine der SPD (Frau Stadler) haben gegen den Beschluss gestimmt. Die restlichen niedersächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten fallen ihren Landespolitikern in den Rücken. Das werden wir uns merken. Auch Abgeordnete, die an den Strecken anderer Initiativen kämpfen, waren sich nicht zu schade, hier gegen uns zu stimmen. Dies arbeiten wir gemeinsam mit den anderen Initiativen auf und werden die Betroffenen zur Rede stellen.
Tatsächlich hat die AfD dann noch einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem die Neubaustrecke komplett abgelehnt worden wäre. Mit der, leider richtigen, Begründung, dass weder der Ausbau des Knotens Hannover noch des Knotens Hamburg geplant, beschlossen, geschweige denn finanziert sind. Und dass ohne diese Maßnahmen ein Neubau völlig wirkungslos bleibt. Und dass aufgrund der Hamburger Volksentscheide ein weiteres Schrumpfen der Hafenverkehre zu erwarten ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Ärgerlich, wenn das Richtige von den Falschen gesagt wird …
Wie bewerten wir als Y-Monster das Ergebnis?
Die nächste Eskalationsstufe: Planfeststellungsverfahren
Die gute Nachricht: Die Neubaustrecke ist nach wie vor nicht beschlossen! Auch gut: Der Ausbau nach Alpha-E-Plänen konkretisiert sich. Die ärgerliche Nachricht: Die Neubautrasse darf weitergeplant werden. Das frisst Unsummen an Planungskapazitäten und Geld, das dringend beim Ausbau benötigt wird. Und das, obwohl die Aussichten für eine Neubaurealisierung mehr als schlecht sind.
Auch wenn unseren Bundestagsabgeordneten aller Respekt gebührt, sich extrem für die Sache eingesetzt zu haben, sind aus unserer Sicht ein paar Weichen falsch gestellt worden. Wir haben uns gemeinsam in die Situation hineinmanövriert, die Entscheidungen zur Neubautrasse mit dem Alpha-E zu verkoppeln. Das halten wir heute für einen strategischen Fehler. Die beiden Dinge haben weniger miteinander zu tun als suggeriert wird und müssen unabhängig voneinander bewertet werden.
Das Alpha-E ist die Maßnahme zur zeitnahen Beseitigung der aktuellen Kapazitätsprobleme auf der Strecke Hamburg–Hannover. Damit ist sie zu beschließen, zu planen und umzusetzen. Die Neubautrasse ist eine „Vision“ für Kapazitätserweiterungen, die in ferner Zukunft nötig sein könnten, wenn 1. die Bevölkerung und damit 2. der Bedarf wachsen (eine weitere „Vision“) und sich diese Bevölkerung (eine weitere „Vision“) 3. zunehmend gerne mit Zügen statt individuell bewegt. Und zwar in 4. einem stündlichen Deutschlandtakt (Achtung, die nächste „Vision“), der bis 2070 zustande kommt, wenn man bis dahin 5. alle Knotenpunkte, wie beispielsweise den Hamburger Hbf, auf diese Kapazitäten ausgebaut hat (die nächste „Vision“).
An Absurdität kaum zu übertreffen: Das alles will man, damit die Klimaziele (bis 2045) erreicht werden. Wahrscheinlicher ist, dass die Bevölkerung schrumpft, die arbeitende besonders. Dass es schon 2060 eher weniger als mehr Pendler gibt. Dass der Hamburger Hafen seinen Zenit bereits überschritten hat. Dass der Individualverkehr, dann elektrifiziert, in gleichem Ausmaß weiter betrieben wird. Dass sich die Menschen nicht vorschreiben lassen werden, welchen Verkehrsträger sie wählen. Und dass der für einen notwendigen Ausbau zugrunde liegende Deutschlandtakt so nie kommen wird. Schon weil alle Projekte, die dazugehören, weder voll durchsetzbar noch finanzierbar sind.
Im Klartext: Sobald eines dieser Projekte nicht funktioniert, ist der ganze Deutschlandtakt hinfällig. Und die Neubautrasse wäre unnötig. Sie sehen: Mit etwas Abstand selbstkritisch betrachtet, haben wir uns an diesem Punkt von den Neubaufans über den Tisch ziehen lassen. Wir haben uns, um die dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen zu bekommen, auf krumme Planungs-Deals zur Neubautrasse eingelassen. Das ist blöd.
Chancen für einen Neubau stehen nach wie vor schlecht
So wird es jetzt am Ende der Planungsphase 3 zu einem Planfeststellungsverfahren kommen. Dies beginnt mit der sogenannten Planauslegung. Ab diesem Zeitpunkt haben wir, Kommunen, Bürger, Verbände etc. nur ein sehr kurzes Fenster für Einwände. Das ist neu. Da in diesen kurzen Fristen kaum vernünftige, rechtssichere Einwände erstellt werden können, haben wir ein Konzept vorbereitet, das wir in diesen Tagen mit den beteiligten Gemeinden besprechen werden. An dieser Stelle kommen Sie, liebe Mitstreiter, wieder aktiv ins Spiel. Mit Ihren persönlichen Bedenken und Einwänden.
Aber keine Sorge, wir (BIs und Gemeinden) werden Ihnen selbstverständlich bei der Ausgestaltung und Einreichung Ihrer Bedenken helfen. Sie erfahren sofort, wenn unser Konzept anwendbar ist.
Warum hält man eigentlich so verbissen an diesem Planungsauftrag fest?
DB Infra-Abgeordneten AG
Da können auch wir nur spekulieren. Auffällig ist, dass die härtesten Verfechter (Frau Troff-Schaffarzyk, SPD; Herr Donth, CDU; Herr Gastel, Grüne) den Verkehrsausschuss lenken und zeitgleich im Aufsichtsrat der DB InfraGO AG sitzen oder saßen. Angenommen, die DB InfraGO AG hätte die Planungen bereits weiter betrieben als beauftragt, wäre das sicher auch den Aufsichtsgremien vorzuwerfen. Der jetzige Beschluss würde ein solches Fehlverhalten praktisch rückwirkend heilen. Dass angesichts eines auszuschreibenden Volumens von mindestens 14 Mrd. Euro eine ganze Reihe von Auftragnehmern frohlockend in den Startlöchern stehen, ist ja wohl auch klar. Und natürlich werden dafür alle verfügbaren Lobbyhebel in Bewegung gesetzt. Die Verflechtung von Lobby und Bundestag (Verkehrsausschuss-Abgeordneten-Büros) ist abenteuerlich. Teilweise dieselben Mitarbeiter. Die Diskreditierung von standhaften Hinterfragern ist unbeschreiblich. Eigentlich ein feines Drehbuch für eine Netflix-Serie. Wir hätten da auch schon einen Titel: House of Bahn!
Welche Rolle spielen die Medien?
Hör mal, wer da spricht – ist natürlich alles nur Zufall
Nichts geschieht zufällig. Die Berichterstattung wird im Wesentlichen von zwei Umständen beeinflusst: Informationsquellen und eigenes Wissen. Es gibt weniger gut informierte Quellen, die einfach lesen, was andere schreiben, sich ihren Reim darauf machen und selbst irgendetwas schreiben, weil das Thema gerade en vogue ist. Dann gibt es gut recherchierende Medien, die den Prozess schon eine Weile begleiten, dranbleiben und mit gutem Hintergrundwissen und eigenen neuen Recherchen die Entwicklungen gut einschätzen und entsprechend kommentieren. Um das klarzustellen: Es geht nicht um Pro- oder Contra-Bahnneubau, sondern um gut recherchierte Inhalte. Versus vorsoufflierte „Informationen aus erster Hand“. Besonders auffällig: meist überregionale Medien, die gezielt von einzelnen Interessengruppen mit Informationen versorgt werden. Sie glauben, sie haben superexklusive Informationen direkt aus dem Zentrum der Macht und fallen immer wieder darauf rein und hauen Headlines raus, die einfach nicht wahr sind. Andere schreiben das ab und schon ist die Verwirrung perfekt. Unverbesserlicher Paradefall: der NDR, der den Lüneburger, Hannoveraner, Hamburger Interessen ständig auf den Leim geht. Wir wissen, dass Sie das nervt. Uns auch. Ändern können wir es leider nicht. Beschweren Sie sich doch mal …
10 Wünsche an unseren neuen Seevetaler Gemeindebürgermeister Timo Röntsch
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die nächsten Jahre entscheiden.
Unser designierter Gemeindebürgermeister hat angekündigt, zeitnah nach seinem Amtsantritt die Seevetaler BIs zu einem ersten „runden Tisch“ zur Neubautrasse einzuladen. Das ist eine begrüßenswerte Initiative. Wir bieten als profilierteste, reichweitenstärkste und aktivste BI mit 12 Jahren Erfahrung unsere volle Unterstützung und haben 10 Wünsche im Gepäck.
1: Die geplante Neubautrasse durch Seevetal ist aus unserer Sicht das wichtigste Thema, das Seevetal berührt. Kommt die Trasse, wird das verheerende Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre Attraktivität haben. Wir wünschen uns, dass dieses Thema einen angemessenen Stellenwert auf der Gemeindeebene einnimmt.
2: Es gibt Dinge, die eine BI gut machen kann und die ein „HVB“, der qua Amt zu einer gewissen Neutralität verpflichtet ist, besser nicht macht. Das ist unser Spielfeld, hier sind wir erstklassig. Und es gibt Dinge, die ein Bürgermeister machen kann, die von einer BI nur schwer zu organisieren sind. Hier liegt die Stärke der Verwaltung. Wir wünschen uns ein fein abgestimmtes Zusammenwirken unserer Möglichkeiten zum Wohle der gesamten Gemeinde.
3: Die Neubautrasse zu verhindern ist eine derart wichtige und schwierige Aufgabe, dass es eine kontinuierliche enge Abstimmung zwischen allen Akteuren geben sollte. Wir wünschen uns einen regelmäßigen Austausch zu allen Entwicklungen.
4: Die Region muss sichtbar gemeinsam und einig gegen das unerhörte Vorgehen von Bahn und Bund stehen. Die BIs schaffen das in ihrem überregionalen Zusammenschluss. Wir wünschen uns Seevetal als ähnlich engen Kooperationspartner mit den Gemeinden, insbesondere in unserem Landkreis, aber auch darüber hinaus.
5: Alleingänge sind in der Vergangenheit häufig nicht zielführend gewesen. Wir wünschen uns, dass wir bei strategisch relevanten Maßnahmen eine Möglichkeit haben, unsere Einschätzung abzugeben. Dadurch hätten in der Vergangenheit Fehler vermieden werden können.
6: In unserer BI arbeiten in 9 AGs jeweils bis zu 30 Aktive an klar abgegrenzten Themen. Wir erreichen mit Newslettern wie diesem bis zu 5.000 Mitstreiter und mobilisieren regelmäßig über 1.000 Mitstreiter für unsere Aktionen. Wir wünschen uns aktive Unterstützung/Beteiligung der Gemeindeverwaltung/des HVB bei zukünftigen Aktionen.
7: Die DB AG und Hamburg haben eine klare Agenda für die Neubautrasse. Und sie haben Netzwerke, die sie konsequent nutzen. Wir wünschen uns, dass die Gemeinde Seevetal als ernst zu nehmender Verhandlungspartner ebenfalls starke Netzwerke mobilisiert und auf Augenhöhe mit diesen Playern zu einer Lösung ohne Neubautrasse kommt.
8: Wir erarbeiten Denk- und Handlungsvorlagen für Konzepte, die mit Hilfe der Gemeinde umgesetzt werden könnten. Wir wünschen uns zu solchen Konzepteingaben zukünftig ein zeitnahes unkompliziert organisiertes Feedback.
9: Die Verhinderung der Neubautrasse hat aus unserer Sicht keine parteipolitische Exklusivität. Wir wünschen uns, dass alle, die in der Gemeinde aktiv sind, sich gleichermaßen einbringen.
10: Es braucht für einen gewissen Zeitraum einen Mitarbeiter in der Gemeinde, der gut in diesem Thema eingearbeitet ist und, wenn nötig, auf Verwaltungsebene unterstützen kann. Wir wünschen uns einen „NBS-Experten“ im Rathaus.
Wie geht es jetzt weiter?
Advent, Advent, die Finanzierung klemmt. Erst 6, dann 8, dann 14 Mrd.
Und wird die nächste Mrd. dann bekannt, ist auch das NKV verbrannt.
Wie immer. Wir halten nach wie vor unerschütterlich gegen die Neubautrasse. Tatsächlich können und müssen wir etwas fokussierter vorgehen. Wir werden auf das anstehende Planfeststellungsverfahren und die eingeforderten NKV-Überprüfungen mit besonderen Maßnahmen reagieren. Da dies absehbar war, sind wir bereits seit Februar in den Vorbereitungen. Von der neuen Konstellation in unserer Gemeinde erhoffen wir uns endlich auch hier vor Ort eine wirksame Unterstützung. Für 2027 haben wir uns vorgenommen, im Landtagswahlkampf das Thema Neubautrasse in den Vordergrund zu holen. Wir wollen wissen und sehen, welche Maßnahmen das Land unternimmt, um diesen Schaden von unseren Gemeinden abzuwenden.
Hierzu wird es zu geeigneten Zeitpunkten auch wieder Aktionen und Kampagnen geben. Letztes Jahr sind wir mit einem Buch aus dem Advent gekommen. Auch dieses Jahr wartet neben den Spekulatius reichlich BI-Arbeit, damit wir auf Kurs bleiben. Unter anderem werden wir mit den Gemeinden das oben bereits erwähnte Konzept finalisieren, das Sie als Mitstreiter in die Lage versetzt, wirkungsvoll Einwände im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu formulieren. Sie sind also nicht entlassen – Ihre Unterstützung wird weiterhin unbedingt gebraucht. In diesem Sinne wünschen wir einen feinen Start in den November.
Bleiben Sie zuversichtlich, wir sind es auch!
Danke!
Wie immer bitten wir Sie an dieser Stelle um Ihre Unterstützung. Gutachten, Anwaltshonorare, die Alpha-E-Kampagnen, Aussendungen, Events und Aktionen benötigen auch weiterhin Ihre finanzielle Unterstützung. Helfen Sie, wie Sie können, vielen Dank! Unser von Hermann Poppe geführtes Konto lautet:
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