Was ist hier vor Ort los?

Die Bahn plant einen Neubau für eine Hochgeschwindigkeitstrasse. Mitten durch Seevetal. Fast alle Ortschaften sind betroffen. Es geht um ein gigantisches, vermutlich bis zu 25m hohes Bauwerk mit zwei, streckenweise sogar vier Gleisen nebeneinander. Ein Bauwerk, das Orte und Landschaften zerschneiden wird.

Warum passiert das?

Der Hamburger Hafen hat, insbesondere für die Zeit nach 2030, Prognosen abgegeben, die den Güterverkehr immens anwachsen lassen würden. Das hätte Auswirkungen auf alle Verkehre in Norddeutschland. Deshalb fordert der Hamburger Hafen von der Politik den massiven Aus- bzw. Neubau des Schienenverkehrs auf der Strecke zwischen Hamburg und Hannover.

Darum geht es wirklich

Fracht ist auf dem Seeweg deutlich günstiger als an Land. Je kürzer der Weg von Hamburg nach Süden, umso attraktiver der Hafen. Bis zu 30km, vielleicht 40km spart die Neubaustrecke. Dafür schieben dann die 400m Riesendampfer, mit ihren 110.000 Schweröl-PS, 240.000 Tonnen Fracht 100km eine ausgebaggerte Elbe hinauf, anstatt deutlich umweltfreundlicher in Wilhelmshafen gelöscht und per Bahn(!) abtransportiert zu werden. Der Hamburger Hafen stößt an seine Wachstumsgrenzen. Hafenlenker, die das nicht wahr haben wollen, versuchen seit Jahren verzweifelt, die Grenzen mit solchen irrwitzigen Ideen und Tricks hinauszuzögern. Auf Kosten von Natur und Menschen in Niedersachsen.
Ein Hamburger der – wie jüngst – mangelnde Nordsolidarität beklagt, ist für uns als Leidtragende unerträglich und an Zynismus kaum zu überbieten.

Güter- oder ICE-Trasse?

Gäbe es kein Problem mit dem Güterverkehrskapazitäten, hätte auch der Personenverkehr Platz. Der Hafen hält seit Jahren seine Prognosen nicht und es gibt viele Gründe warum er es in Zukunft erst recht nicht tun wird. Gutachten bestätigen, dass Güter- und Personenverkehre zusammen auch ohne Neubau im Konsenz funktionieren. Nachdem Hafen, Bund und Bahn bereits zweimal mit massiven Gütertrassen gescheitert sind, ist die aktuelle Diskussion um den Deutschland-takt im Personenverkehr ein willkommener Grund doch noch eine neue Strecke durchzusetzen (nebenbei ist der D’takt kein Naturgesetz, sondern eine weitere willkürliche Idee, die, wie alles bei der Bahn, nicht funktionieren wird). Auf der fahren dann zwar auch ICEs, aber im wesentlichen Güterzüge. Deshalb werden sieben Überholbahnhöfe geschaffen, an denen die vielen Güterzüge die wenigen ICE vorbeilassen müssen.

Warum ist das Betrug?

2015 haben Bürgerinitiativen (mit dabei: das Y-Monster) und Gemeinden zusammen mit der Bahn auf Einladung der Politik monatelang gearbeitet, um aus 7 möglichen Trassenführungen ein tragfähiges Konzept zu schnüren. Bürger haben sich maximal konstruktiv engagiert, angespornt durch die Garantie, dass im Fall eines Konsenz dieser in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Das ist selbstverständlich das Versprechen, so eine Lösung auch umzusetzen. Niemand hätte sonst 8 Monate lang Kosten und Arbeit auf sich genommen. Der gefundene Konsenz wurde erst gefeiert und dann konsequent von der Bahn untergraben. Bis nun eine völlig andere, konträre Planung vorliegt, die politisch Verantwortliche angeblich gar nicht beauftragt haben. Das Gegenteil dessen, was die Bürger wollten. Sie werden um die Lösung betrogen. Nach dem Gefühl der Teilnehmer wissend und vorsätzlich!

Was sagt die Politik hier?

Bund, Regierung: Hier ist das Bild extrem undurchsichtig. Ist die Aussage des Verkehrsministers, dass nichts gegen den Bürgerwillen gebaut wird nur eine Beruhigungspille? Woran macht er den Bürgerwillen fest? Kann er sich als kleiner Koalitionspartner im Zweifel durchsetzen? Oder wird beim Hafen wieder gegen die zuständigen Ministerien “gescholzt”, wie jüngst bei der Chinabeteiligung. Y-Monster empfiehlt: Alarmstufe Dunkelrot!

Land Niedersachsen, “Rot-Grüner” Koalitionsvertrag: Traut man den Aussagen der Verantwortlichen, scheint die Politik auf unserer Seite zu stehen. Bei genauer Betrachtung ist jedoch festzustellen, dass an keiner Stelle der geplante Neubau ausgeschlossen wird. In anderen Fällen gibt es sehr viel deutlichere Positionen. Da droht man Hamburg aufgrund von Elbvertiefung mit Klagen.
Y-Monster empfiehlt: Sehr, sehr, sehr wachsam bleiben!

Kommunen: Hier sind sich eigentlich alle einig. Alle Gemeinden haben sich in gemeinsamen Resolutionen eindeutig und einstimmig gegen den Neubau positioniert. Alle, mit Ausnahme des Landkreis Harburg. Dort haben 8 Grüne Lokalpolitiker gegen die Resolution gestimmt. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler, wenn man ihre Wahlversprechen analysiert. Lesen Sie dazu auch den offenen Brief unserer Partner-Initiative X-durch-Y aus Brackel (Finden Sie auch auf unserer Webseite). Y-Monster empfiehlt: Unterstützen Sie uns vor Ort, bleiben Sie informiert und schliessen Sie sich unbedingt dem Protest an.

Wer was wie entscheidet

Beauftragt wird die DB Netz AG von der Regierung. Im aktuellen Fall durch das FDP geführte Verkehrsministerium unter Herrn Volker Wissing, mit dem für die “Schienen verantwortlichen” Staatssekretär Michael Theurer. Bei der DB Netz AG ist für die Planung im Sinne der Beauftragung (das wird nochmal wichtig) Herr Frank Limprecht verantwortlich und direkt mit der Planung befasst ist Herr Matthias Hudaff. Hier werden Varianten erstellt (so sie denn beauftragt sind) und mit Kennziffern ausgestattet, die den Entscheidern als Gundlage dienen sollen. Schon die Ausgestaltung dieser Kennziffern (Nutzwert) sind also eine Art Vorentscheidung vor der echten Entscheidung. Entschieden wird im Bundestag. 736 Abgeordnete. Man kann sich vorstellen, wie viele von denen um die Umstände hier vor Ort wissen. Üblicherweise handeln/stimmen sie im Rahmen einer “Fraktionsdisziplin” und/oder berufen sich auf die ihnen vorliegenden Unterlagen. Stichwort Kennziffern. Was der Bundestag am Ende entscheidet gilt.

Wie kippt der Plan der Bahn?

1. Massiver Bürgerwiderstand. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Die Politik hat für uns Bürger und Wähler zu arbeiten und nicht gegen uns.
2. Die Aufdeckung von falschen Voraussetzungen und von planerischen und/ oder verwaltungsrechtlichen Fehlern.
4. Die Enttarnung und Veröffentlichung von Seilschaften, die für den eigenen Nutzen zu Lasten der Bürger agieren.
5. Die Information und Aufklärung aller Bundestagsabgeordneter über einen Fall von Bürgerbetrug, der zu nachhaltiger Politikverdros-senheit führen wird.
6. Das Teilen unserer Erkenntnisse mit den Medien. 7. Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen zum Thema Bahnbaustellen in ganz Deutschland.