Hier als PDF lesen: Offener Brief der Überregionalen Bürgerinitiativen Pro ALPHA-E
Wo stehen wir? Wohin und worum sollte es in Zukunft gehen?
Niedersachsen sieht die aktuellen Neubauplanungen als nicht realistisch an.
Das Land Niedersachsen hat sich mit dem Bundesverkehrsministerium im Sommer 2023 darauf verständigt, dass die Herausforderungen im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auf der Achse Hamburg – Uelzen – Hannover durch eine erweiterte Generalsanierung ab 2029 beginnend angegangen werden sollen. Laut Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer sollen dann weite Teile des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ umgesetzt werden. Dabei geht es auch um die Schaffung von Kapazitätserweiterungen. Weiterhin sollen laut niedersächsischem Verkehrsministerium Lärmschutzmaßnahmen über das aktuelle freiwillige Lärmsanierungsprogramm hinaus sowie Möglichkeiten zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit geprüft werden.
Das Land Niedersachsen sieht die aktuellen Planungen einer ICE-Neubaustrecke Hamburg – Hannover als
nicht realistisch an. Seitens Niedersachsen besteht gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die
Bereitschaft, weitere langfristige Bedarfe im Schienennetz zu prüfen und auch neue Lösungen dafür zu
entwickeln. Dies soll im Sinne des niedersächsischen Verkehrsministeriums bereits parallel zur Generalsanierung angegangen werden.
Die Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) Pro ALPHA-E stellen dazu fest:
Die dargestellten Abstimmungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Land Niedersachsen werden
grundsätzlich begrüßt. Sie stellen einen wichtigen Schritt zur weiteren Umsetzung des Bedarfsplanprojektes
„Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ dar.
Die Prüfung der zukünftig tatsächlichen Bedarfe im Schienennetz parallel zur Generalsanierung ist überfällig und wird daher ebenfalls ausdrücklich begrüßt. Die Grundlagen dafür müssen von unabhängiger Stelle zur
Verfügung gestellt werden. Für diese dann ggf. auch neue Lösungen zu entwickeln ist ständige Aufgabe der
Politik.
Für den weiteren Weg stellen die Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) Pro ALPHA-E dazu folgende
Forderungen auf:
- Im Rahmen der Generalsanierung ist das Bedarfsplanprojekt „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“
vollständig im Bestand umzusetzen, da es nur so die gewünschten zusätzlichen Kapazitäten und gleichzeitig
Akzeptanz in der Bevölkerung schafft sowie eine schnelle Klimaschutzwirkung erreicht. - Die Umsetzung des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ im Rahmen der
Generalsanierung muss weiter durch den vom Land Niedersachsen eingesetzten Projektbeirat ALPHA-E
überwacht werden. - Vorfestlegungen zugunsten von Neubaustrecken im Rahmen laufender Gesetzgebungsprozesse
(z. B. Planungsbeschleunigungsgesetz) müssen unterbleiben. - Raumordnerische Prozesse sollen nicht eingeleitet werden, bevor die vom Land Niedersachsen
angedachten Prüfungen für langfristige Bedarfe nicht abgeschlossen sind. - Die Grundlagen für angedachte, neue Prüfungen müssen von unabhängigen Institutionen
bereitgestellt werden. Das ist ausdrücklich nicht die Deutsche Bahn. - Die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen der Deutschen Bahn zur Generalsanierung sind transparent zu
gestalten und zu kommunizieren. - Die Ergebnisse und die Bedingungen der Region aus dem Dialogforum Schiene Nord müssen
weiterhin Leitlinie des Handelns bleiben.